Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Electric Runner GmbH
Gewerbestraße 22
76467 Bietigheim

(nachfolgend „Electric Runner“ genannt)

A. Berechtigte Fahrer, Erforderliche Dokumente bei Fahrzeugabholung

1. Der Mieter muss bei Übergabe des Fahrzeuges ein Mindestalter von 18 Jahren und einen gültigen Führerschein seit mindestens 1 Jahr nachweisen. Führerscheine aus Nicht-EU/-EWR Staaten werden nicht akzeptiert.
   Bei nachfolgenden Fahrzeugen / Motorisierungen muss der Mieter bei der Übergabe des Fahrzeuges ein Mindestalter von 21 Jahren und ein gültiger Führerscheint seit mindestens 3 Jahren nachweisen: Tesla Model X / Tesla Fahrzeuge mit der Zusatzausstattung „Performance“.
2. Als Nachweis muss der Mieter bei der Fahrzeugübergabe einen gültigen Personalausweis oder Reisepass und eine gültige Fahrerlaubnis vorlegen. Ebenfalls versichert der Mieter, dass kein Fahrverbot besteht.
3. Das Fahrzeug darf nur von im Mietvertrag angegebenen Fahrern geführt werden. Bei Übergabe des Fahrzeuges muss der originale Führerschein jedes zusätzlichen Fahrers vorgelegt werden. Der Mieter bestätigt, dass er für das Handeln jedes zusätzlichen Fahrers verantwortlich Ebenfalls wird er jeden zusätzlichen Fahrer über den Inhalt des Mietvertrages, die jeweils gültige AGB, Gebührenliste und Datenschutzvereinbarung von Electric Runner unterrichten bzw. zur Verfügung stellen.
4. Firmenkunden müssen eigenständig prüfen, ob die oben genannten Bedingungen auf den Fahrer zutreffen.

B. Miete und Gebühren

1. Die Miete ist während der Vertragslaufzeit monatlich durch den Mieter im Voraus zu entrichten.
2. Kosten für Energie und Strom sowie Kosten für sonstige Hilfs- und Betriebsstoffe, die während der Mietzeit anfallen, trägt der Mieter. Mautgebühren werden ebenfalls durch den Mieter geleistet.
3. Weitere Gebühren sind der Gebührenliste (electric-runner.de/gebuehren) zu entnehmen.
4. Anfallende Gebühren, die an einem Supercharger von Tesla, Inc. und deren zugehörigen Gesellschaften entstehen, werden dem Mieter gemäß der Gebührenliste monatlich in Rechnung gestellt.

C. Bezahlung und Abrechnung

1. Es stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
   • Unternehmen und Verbraucher können die Miete per Überweisung oder Lastschriftverfahren begleichen. In diesem Fall erteilen Sie uns mit Abschluss des Mietvertrages ein SEPA- Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden wir Sie mindestens einen Bankgeschäftstag im Voraus informieren (sog. Prenotification). Ein Bankgeschäftstag ist jeder Werktag mit Ausnahme von Samstagen, bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertagen sowie der 24. Und 31. Dezember eines jeden Jahres. Die Kontobelastung erfolgt vor Übergabe des Fahrzeuges.

2. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Der Kunde stimmt dem Rechnungsversand per E-Mail zu und hat sicherzustellen, dass er diese zu jeder Zeit empfangen kann.

D. Fälligkeit

1. Für die Bezahlung per Überweisung gilt: Die Rechnung für den jeweiligen Abrechnungszeitraum ist sieben Tage nach Erhalt durch den Mieter vollständig zu begleichen.
   Für die Bezahlung per SEPA-Lastschriftverfahren gilt: Ist eine Lastschrift aufgrund eines unzureichend gedeckten Kontos nicht möglich wird Electric Runner den entsprechenden Betrag spätestens am darauffolgenden, 2. Werktag erneut belasten. Der Mieter hat die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
2. In beiden Fällen gilt: Nach ausbleibender Zahlung oder nicht vollständiger Begleichung ist Electric Runner berechtigt das Fahrzeug per Fernsteuerung zu Beginn des achten Tages nach Erhalt der Rechnung stillzulegen.
3. Eine erneute Freischaltung nach Eingang des vollständigen und / oder restlichen Betrages wird entsprechend der Gebührenliste in Rechnung gestellt.

E. Bonitätsprüfung

1. Electric Runner wird eine Bonitätsprüfung des Mieters ausführen:
   • Bei Privatkunden erfolgt die Prüfung über die SCHUFA Holding AG, Komoranweg 5, 65201 Wiesbaden Deutschland. Hierzu wird Electric Runner eine schriftliche Einverständniserklärung des Mieters einholen. Sollte die Bonitätsprüfung negativ ausfallen behält sich Electric Runner vor den Mietvertrag für ungültig zu erklären.
   • Bei Geschäftskunden erfolgt die Prüfung über die Creditreform (Verband der Vereine Creditreform e.V., Hammfelddamm 13, 41460 Neuss)
2. Die Bonitätsprüfung erfolgt bei Bestandskunden bei Abschluss eines jeden neuen Mietvertrages.

F. Kaution

1. Die Höhe der Kaution wird im Mietvertrag festgelegt.
2. Electric Runner kann gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch mit Forderungen aus dem Mietverhältnis aufrechnen.
3. Die Kaution ist im Voraus zu entrichten.
4. Electric Runner ist berechtigt, durch den Mieter verursachte Schäden am Mietgegenstand oder Mehrkilometer mit der Kaution zu verrechnen. Die Kaution stellt keine Haftungsobergrenze für gefahrene Mehrkilometer oder selbstverursachte Schäden am Fahrzeug dar.
5. Electric Runner wird die Kaution innerhalb einer angemessenen Frist an den Mieter rückerstatten.

G. Verlängerung des Mietvertrages, Austausch des Fahrzeuges

1. Wünscht der Mieter die Verlängerung eines bestehenden Mietvertrages, ist Electric Runner berechtigt die Monatsmiete anzupassen.
2. Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, dass das Fahrzeug während der Vertragslaufzeit durch Electric Runner ausgetauscht werden kann.
3. Für die Dauer des Mietvertrages wird eine Kilometerpauschale (Kilometerpaket) Wird diese bei Rückgabe des Fahrzeuges überschritten, muss der Mieter für jeden weiteren Kilometer über die ursprünglich vereinbarte Anzahl an Kilometern eine Gebühr gemäß der Gebührenliste bezahlen.
4. Eine Rückerstattung von nicht in Anspruch genommenen Kilometern erfolgt nicht.
5. Stellt Electric Runner während der Vertragslaufzeit eine erhebliche Abweichung der tatsächlich geleisteten Kilometer zur ursprünglich vereinbarten Kilometerpauschale fest, ist Electric Runner berechtigt dem Mieter diese unmittelbar gesondert in Rechnung zu stellen. Ebenfalls kann Electric Runner die monatliche Miete auf das nächst höhere Kilometerpaket hochstufen.

H. Kilometerpauschale, Guthaben oder Pauschale für Laden an Tesla Supercharger

1. Für die Dauer des Mietvertrages wird eine Kilometerpauschale (Kilometerpaket) vereinbart. Wird diese bei Rückgabe des Fahrzeuges überschritten, muss der Mieter für jeden weiteren Kilometer über die ursprünglich vereinbarte Anzahl an Kilometern eine Gebühr gemäß der Gebührenliste bezahlen.
2. Eine Rückerstattung von nicht in Anspruch genommenen Kilometern erfolgt nicht.
3. Stellt Electric Runner während der Vertragslaufzeit eine erhebliche Abweichung der tatsächlich geleisteten Kilometer zur ursprünglich vereinbarten Kilometerpauschale fest, ist Electric Runner berechtigt dem Mieter diese unmittelbar gesondert in Rechnung zu stellen. Ebenfalls kann Electric Runner die monatliche Miete auf das nächsthöhere Kilometerpaket hochstufen.
4. Electric Runner kann in Einzelfällen, für Werbeaktionen oder bei Sonderangeboten dem Mieter ein Guthaben oder eine Pauschale für das Laden an Tesla Superchargern zur Verfügung stellen. Eine entsprechende Vereinbarung wird im Mietvertrag getroffen. Eine Rückerstattung von nicht in Anspruch genommenem Guthaben oder Pauschale für Laden an Tesla Superchargern erfolgt nicht. Eine Nachberechnung erfolgt nach Ende der Vertragslaufzeit gemäß der Gebührenliste.

I. Berechtigung zur Entgegennahme des Fahrzeuges, Beginn und Ende des Mietvertrages

1. Der Mieter ist zur Entgegennahme des Fahrzeuges berechtigt, sofern
   • alle erforderlichen Dokumente laut Punkt A vorliegen.
   • die Miete und Kaution laut Punkt B im Voraus entrichtet wurde.
   • die Bonitätsprüfung laut Punkt E ergibt, dass keine Zweifel an der Bonität des Mieters bestehen.
2. Electric Runner kann die Entgegennahme des Fahrzeuges verweigern und ist zum Rücktritt des Mietvertrages berechtigt, sofern einer der obenstehenden Punkte nicht zutrifft. In diesem Fall wird Electric Runner die bereits geleistete Miete und Kaution in einer angemessenen Frist an den Mieter zurückerstatten.
3. Kann Electric Runner das Fahrzeug zu einem späteren Zeitpunkt als ursprünglich angegeben zur Verfügung stellen, beginnt der Mietvertrag am jeweiligen Tag der Entgegennahme und verlängert sich entsprechend der vereinbarten Gesamtlaufzeit.
4. Kann Electric Runner oder ein bevollmächtigter Dritter das Fahrzeug aus Gründen, die der Mieter zu vertreten hat, erst zu einem späteren Zeitpunkt an diesen übergeben, tritt der Mietvertrag dennoch zum ursprünglich vereinbarten Datum in Kraft.

J. Übergabe, Rückgabe des Fahrzeuges

1. Die Übergabe und Rückgabe des Fahrzeuges erfolgen zu Lasten des Mieters am Standort von Electric Runner.
2. Bei einer Vertragslaufzeit von mindestens sechs Monaten kann der Mieter mit Electric Runner eine Lieferung bzw. Abholung des Fahrzeuges durch einen bevollmächtigten Dritten an bzw. von der Wunschadresse des Mieters innerhalb Deutschlands laut Gebührenliste vereinbaren. Scheitert dieser Termin aus Gründen, die der Mieter zu vertreten hat, ist eine erneute Gebühr fällig.
3. Das Fahrzeug wird mit mindestens 80% Akku-Ladung übergeben. Die Rückgabe erfolgt durch den Mieter mit mindestens 80% Bei niedrigerem Ladezustand wird Electric Runner die Kosten für die fehlende Energie zuzüglich einer Ladegebühr an den Mieter gemäß der Gebührenliste in Rechnung stellen. Gibt der Mieter das Fahrzeug mit mehr als 80 % Ladezustand zurück, wird Electric Runner die entstandenen Mehrkosten nicht an den Mieter erstatten.
4. Bei Übergabe bzw. Rückgabe wird durch Electric Runner ein Protokoll erstellt, bei dem insbesondere die Ausstattung, Kilometerstand, der allgemeine Zustand und weitere Daten erfasst werden.
5. 4 Wochen vor Ende des Mietvertrages wird Electric Runner Kontakt mit dem Mieter aufnehmen, um die Rückgabe des Fahrzeuges zu vereinbaren.
6. Bei der Rückgabe muss sich das Fahrzeug in einem einwandfreien Zustand befinden und frei von übermäßigen Verschmutzungen sein. Sollte dies nicht der Fall sein wird eine entsprechende Aufwandpauschale gemäß der Gebührenliste berechnet. Die Buchung einer entsprechenden Reinigungspauschale ist möglich.
7. Wird das Fahrzeug nach Ende des Mietvertrages nicht fristgerecht durch den Mieter abgegeben bzw. kann das Fahrzeug aus Gründen, verursacht durch den Mieter nicht fristgerecht an Electric Runner geliefert werden stellt Electric Runner dem Kunden jeden weiteren Tag bis zur endgültigen Rückgabe mit 1/30 der vereinbarten Monatsmiete in Rechnung. Weitere Kosten, die Electric Runner durch die verspätete Rückgabe entstehen werden dem Mieter gesondert in Rechnung gestellt.

K. Nutzung des Fahrzeuges

1. Die Nutzung des Track-Modes und des Drift Modes sind nicht gestattet, eine Überwachung erfolgt durch Electric Runner über die von Tesla, Inc zur Verfügung gestellten App. Bei Missachtung erhebt Electric Runner eine Strafgebühr gemäß der aktuellen Gebührenliste.
2. Der Mieter darf weder technische noch optische Veränderungen am Fahrzeug vornehmen.
3. Der Mieter darf das Fahrzeug ausschließlich in den im Mietvertrag genannten Ländern Bei Missachtung entfällt der Versicherungsschutz.
4. Der Mieter verpflichtet sich das Fahrzeug vor Überbeanspruchung in jeglicher Art und Weise zu schützen.
5. Eine Untervermietung ist nicht gestattet.
6. Die Nutzung des Fahrzeuges ist nur für den öffentlichen Straßenverkehr erlaubt und darf nicht für die nachfolgenden Zwecke genutzt werden:
   • Teilnahme an Autorennen oder vergleichbaren Fahrten
   • Fahrten im Gelände
   • Beförderung von Gefahrgütern im Sinne der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt – GGVSEB
   • Fahrsicherheitstraining
   • Fahrschulübungen
   • Personenbeförderung gegen Entgelt
7. Ebenfalls versichert der Mieter, dass er das Fahrzeug nicht unter Einfluss von Alkohol oder anderer berauschender / bewusstseinsverändernder Mittel führen wird.
8. Eine Weitergabe des Fahrzeuges an Dritte ist nicht gestattet.
9. Im Fahrzeug darf keine abfärbende oder mit scharfkantigen Elementen versehene Kleidung getragen werden.
10. Es ist nicht gestattet sich auf dem Fahrzeug befindliche Werbeelemente zu entfernen. Bei einer Missachtung wird eine Strafgebühr gemäß der aktuellen Gebührenliste erhoben.
11. Das Rauchen im Fahrzeug ist verboten. Bei einer Missachtung wird eine Strafgebühr gemäß der aktuellen Gebührenliste erhoben.
12. Electric Runner weist darauf hin, dass bei Nichtbeachtung der o.g. Punkte für den Mieter kein Versicherungsschutz besteht.
13. In Folge der Nutzung des Fahrzeuges können verschiedene Daten / Informationen gespeichert werden: Navigationsdaten, Gerätenamen von Mobiltelefonen bei Kopplung mit dem Fahrzeug, Zugangsdaten zu den von Tesla, Inc. zur Verfügung gestellten Streaming-Diensten, Videoaufzeichnungen der im Fahrzeug verbauten Der Mieter ist für eine Löschung dieser Daten verantwortlich. Es wird auf die gesonderte Datenschutzvereinbarung hingewiesen.

L. Pflichten des Mieters

1. Der Mieter verpflichtet sich das Fahrzeug sorgfältig und gewissenhaft zu nutzen.
2. Erfolgt eine Vermietung für eine Dauer von mehr als 5 Tagen verpflichtet sich der Mieter den Reifendruck regelmäßig zu prüfen und ggf. unter Einhaltung der in der Betriebsanleitung aufgeführten Daten notwendige Maßnahmen einzuleiten.

M. Reparaturen, Unfälle, Diebstahl

1. Stellt der Mieter einen Defekt am Fahrzeug fest, welcher die Gebrauchstauglichkeit einschränkt und Reparaturen erforderlich macht muss Electric Runner unverzüglich benachrichtigt werden. Er ist nicht gestattet das Fahrzeug ohne Zustimmung von Electric Runner in einer Vertragswerkstatt reparieren zu lassen.
2. Wird der Mieter während der Nutzung des Fahrzeuges verschuldet oder unverschuldet in einen Verkehrsunfall, Wildschaden, Brand oder ähnliches verwickelt, muss er unverzüglich für eine polizeiliche Aufnahme des Unfalls bzw. Schadenshergangs sorgen. Ebenfalls muss er Electric Runner umgehend hierzu benachrichtigen und einen schriftlichen Unfallbericht mit ggf. einer Unfallskizze übermitteln. Im Unfallbericht müssen zwingend die vollständigen Namen und Adressen sämtlicher am Unfall Beteiligten und Zeugen festgehalten werden.
3. Bei Beschädigung des Fahrzeuges durch Dritte oder Diebstahl des Mietgegenstandes muss der Mieter unverzüglich die Polizei verständigen bzw. hinzuziehen und Electric Runner unverzüglich informieren.
4. Der Mieter ist verpflichtet Electric Runner jedes Ereignis, das zu einer Inanspruchnahme nach dem Umweltschadensgesetz führen könnte, sofort anzuzeigen.

N. Ersatzfahrzeug

1. Ist das angemietete Fahrzeug aufgrund eigen oder selbstverschuldeten Handelns durch den Mieter nicht fahrtüchtig oder muss in dieser Folge für eine Reparatur oder Service in eine durch den Vermieter zu bestimmende Vertragswerkstatt, besteht für den Mieter in diesem Fall kein Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug.
2. Während der Dauer des Mietvertrages ist der Mieter verpflichtet das Fahrzeug auf Anweisung durch Electric Runner zurückzugeben, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Wichtige Gründe sind vor allem ein Rückruf durch den Hersteller des Fahrzeuges, Service- Wartungs- oder Reparaturarbeiten oder das Erreichen einer bestimmten Haltedauer. Bei der Rückgabe erhält der Mieter für die restliche Dauer des Mietvertrages ein Ersatzfahrzeug. Kommt der Mieter seiner Verpflichtung zur Rückgabe nach vorheriger Fristsetzung durch den Vermieter nicht nach kann Electric Runner den bestehenden Mietvertrag fristlos kündigen und Schadensersatz von dem Mieter verlangen.

O. Haftung

1. Bei vorübergehenden Leistungshindernissen, die Electric Runner nicht zu vertreten hat („höhere Gewalt“, insbesondere Krieg und kriegsähnliche Zustände, Sabotage, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung, Epidemien oder Pandemien) ist Electric Runner für die Dauer des Vorliegens des Hindernisses von der Pflicht zur Leistung befreit. In diesen Fällen entfällt auch die Pflicht des Kunden, die Gegenleistung zu erbringen. Kann Electric Runner die Leistung nicht innerhalb von sechs Wochen erbringen, ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
2. Es gelten die gesetzlichen Haftungsregeln. Keine Haftung des Mieters besteht, soweit Electric Runner für die entstandenen Schäden des Unfallgegners, sonstigen unfallbeteiligten Dritten oder von der bestehenden Kasko-Versicherung oder anderweitig Ersatz erlangt.
3. Der Mieter haftet für alle Schäden am Fahrzeug, die aufgrund von Bedienungsfehlern, Überbeanspruchung oder Verletzung der Pflichten während der Dauer des Mietvertrages zurückzuführen sind.
4. Der Mieter haftet in gleicher Weise für Schäden, die durch ihn oder den im Mietvertrag genannten, weiteren Fahrer, seine Angehörigen, Arbeiter, Angestellten, Beifahrer oder sonstige, durch oder über den Mieter mit dem Mietgegenstand in Berührung gekommene Dritte schuldhaft verursacht worden sind, soweit er es schuldhaft unterlässt die zur Durchsetzung etwaiger Ersatzansprüche von Electric Runner notwendigen Feststellungen zur Person und zur Sache beweiskräftig festzustellen.
5. Der Mieter haftet auch dann, wenn der Schaden erst nach Rückgabe des Mietgegenstandes festgestellt wird. Electric Runner muss in diesem Fall nachweisen, dass der Mietgegenstand in der Zwischenzeit nicht durch ihn oder einen Dritten genutzt wurde.
6. Die Einhaltung der bestehenden Verordnungen und Gesetze, insbesondere der Straßenverkehrsverordnung, während der Nutzung des Mietgegenstandes ist ausschließlich Sache des Mieters.
7. Der Mieter stellt Electric Runner von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren oder sonstigen Kosten frei, welche Behörden anlässlich solcher Verstöße gegen Electric Runner erheben und haftet für sämtliche Verstöße unbeschränkt. Electric Runner wird die jeweils zuständige Behörde oder sonstige Dritte über den für die Dauer des Mietvertrages eingetragenen Mieter informieren und an diesen den entsprechenden Bußgeldbescheid oder sonstige Schreiben weiterleiten. Diesen Mehraufwand wird Electric Runner dem Mieter gemäß der aktuellen Gebührenliste in Rechnung stellen. Der Mieter verpflichtet sich zu einer entsprechenden Mitwirkung und Aufklärung der oben genannten Sachverhalte.
8. Wird bei der Rückgabe des Mietgegenstandes ein Schaden festgestellt, der in diesem Vertrag im Übergabeprotokoll nicht aufgeführt worden ist, so wird vermutet, dass der Mieter den Schaden zu vertreten hat, es sei denn er weist nach, dass der Schaden bereits bei der Übernahme des Fahrzeuges bestanden hat.

P. Versicherung

1. Für das gemietete Fahrzeug erstreckt sich der Versicherungsschutz auf eine Haftpflichtversicherung mit einer maximalen Versicherungssumme von 100 Mio. EUR. Bei Personenschäden ist diese auf 16 Mio. EUR je geschädigte Person begrenzt und bezieht sich nur auf Fahrer, die im Mietvertrag genannt sind.
2. Bitte beachten Sie die gesonderten Hinweise unter „E. Nutzung des Fahrzeuges“.
3. Der Mieter bzw. Fahrer verpflichtet sich bei Eintritt des Versicherungsfalls nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu Hierbei hat er, soweit zumutbar, Weisungen von Electric Runner zu befolgen sowie Weisungen einzuholen.
4. Bei Haftpflichtschäden ist der Mieter Fahrer ohne vorherige Zustimmung von Electric Runner nicht berechtigt Ansprüche von Dritten ganz oder zum Teil anzuerkennen bzw. zu befriedigen.
5. Electric Runner ist berechtigt gegen den Mieter bzw. Fahrer geltend gemachte Schadenersatzansprüche zu erfüllen oder abzuwehren und alle dafür zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Rahmen pflichtmäßigen Ermessens abzugeben. Gleiches gilt für die Abwehr von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen, insbesondere Feuerwehrkostenbescheiden, sowie zur Abgabe notwendiger Erklärungen nach öffentlichem Recht, die zur Regulierung des Schadensfalls erforderlich sind.
6. Wird gegen den Mieter ein Anspruch außergerichtlich geltend gemacht muss er dies Electric Runner unverzüglich anzeigen.
7. Wird gegen den Mieter ein Anspruch gerichtlich geltend gemacht muss er dies Electric Runner unverzüglich anzeigen. Der Mieter muss die Führung des Rechtsstreits Electric Runner überlassen. Electric Runner ist dazu berechtigt hierzu einen Rechtsanwalt zu beauftragen, dem der Mieter Vollmacht zu erteilen hat sowie alle erforderlichen Auskünfte erteilen und angeforderte Unterlagen zur Verfügung stellen muss. Dies gilt auch bei einem Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme nach dem Umweltschadensgesetz.
8. Der Mieter darf das Fahrzeug ausschließlich in Ländern der Europäischen Union und in der Schweiz nutzen. Außerhalb dieser Grenzen besteht in der Kraftfahrtversicherung (insbesondere Vollkasko) kein Versicherungsschutz.

Q. Vertragslaufzeit, Kündigung

1. Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit. Eine außerordentliche Kündigung durch den Mieter ist nicht möglich.
2. Electric Runner kann den Mietvertrag außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund kündigen, sofern der Mieter gegen die Regelungen in diesen AGB verstößt. Es gelten die nachfolgenden Bestimmungen:
   1. Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, dass er in diesem Fall das Fahrzeug auf eigene Kosten innerhalb von 1 Werktag bei der Adresse von Electric Runner abgeben muss.
   2. Kann der Mieter dem nicht Folge leisten wird jeder weitere Tag über die ursprünglich vereinbarte Mietdauer hinaus zusätzlich gemäß der aktuellen Gebührenliste in Rechnung
   3. Sollte das Fahrzeug nicht bis zum 3. Werktag bei Electric Runner eintreffen ist diese berechtigt ein Transportunternehmen zu beauftragen und den Mietgegenstand auf Kosten des Mieters abzuholen.
   4. Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, dass die bereits geleistete Miete nicht erstattet wird.
3. Bestehen zwischen Electric Runner und dem Mieter mehrere Mietverträge und wird einer dieser Mietverträge durch Electric Runner außerordentlich fristlos gekündigt können auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos kündigen.
4. Wird ein Mietvertrag durch Electric Runner gemäß den gesetzlichen Bestimmungen oder außerordentlich fristlos gekündigt muss der Mieter das Fahrzeug mitsamt der im Übergabeprotokoll genannten Ausstattung am Standort von Electric Runner herausgeben.

R. Nutzung der App von Tesla, Inc

1. Für die Dauer des Mietvertrages erhält der Mieter Zugriff auf das Fahrzeug über die App von Tesla, Inc (im Folgenden „Tesla App“ genannt). Electric Runner stellt dadurch dem Mieter den vollen Funktionsumfang und Nutzungserlebnis des Fahrzeuges zur Verfügung. Electric Runner haftet nicht für die Inhalte der Tesla App und weist den Mieter ausdrücklich darauf hin, dass alle Reglungen und Vereinbarungen zur Nutzung der Tesla App zwischen ihm und Tesla, Inc getroffen werden.
2. Der Mieter kann zu jeder Zeit unter anderem den Standort des Fahrzeuges über die Tesla App Sofern im Mietvertrag weitere Fahrer eingetragen sind, muss der Mieter diese hierzu informieren.
3. Electric Runner kann ebenfalls zu jeder Zeit über die Tesla App den Standort des Fahrzeuges Nähere Informationen hierzu können der Datenschutzvereinbarung entnommen werden.

S. Nutzung der Dashcam und des Wächtermodus

1. 1. Bei der Nutzung des Fahrzeuges können die Außenkameras Videoaufzeichnungen der Fahrzeugumgebung auf einem USB-Flash-Laufwerk speichern. Funktionen, die diese Videoaufzeichnungen unterstützen, sind je nach Fahrzeugeinstellungen, die der Mieter tätigt:
      • Die Dashcam (bestehend aus Front-, Seiten- und Heckkameras)
      • Der Wächter-Modus (bestehend aus Front-, Seiten- und Heckkameras)
   2. Electric Runner weist den Mieter ausdrücklich darauf hin, dass dieser für die Dauer des Mietvertrages alle örtlichen Vorschriften/Gesetze, Eigentumsbeschränkungen, insbesondere datenschutzrechtliche und strafrechtliche Bestimmungen/Vorschriften/Gesetze hinsichtlich der Verwendung der im Fahrzeug verbauten Kameras zu beachten und einzuhalten hat.
      Insoweit weist der Vermieter den Mieter ausdrücklich darauf hin, dass derzeit vor dem Landgericht Berlin eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale gegen den Hersteller des Fahrzeugs TESLA anhängig ist in der es darum geht, dass nach Auffassung des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale eine datenschutzkonforme Nutzung des Wächter-Modus nicht möglich sei. Auch die Nutzung der Dashcam begegnet datenschutzrechtlichen Bedenken. Eine abschließende gerichtliche Entscheidung ist dazu bisher noch nicht getroffen.
      Es ist durchaus möglich, dass dem Mieter im Falle der Nutzung von Dashcam und/oder Wächtermodus Bußgelder drohen könnten.
      Der Vermieter kann dem Mieter daher die Nutzung von Dashcam und/oder Wächter-Modus AUSDRÜCKLICH NICHT EMPFEHLEN.
   3. Der Mieter stellt Electric Runner von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren oder sonstigen Kosten frei, welche Behörden anlässlich oben genannter datenschutzrechtlicher Verstöße bei der Nutzung der Funktionen “Dashcam” und/oder “Wächter-Modus” gegen Electric Runner erheben und haftet selbst für sämtliche Verstöße unbeschränkt. Electric Runner wird die jeweils zuständige Behörde oder sonstige Dritte über den für die Dauer des Mietvertrages eingetragenen Mieter informieren und an diesen entsprechende Bußgeldbescheide oder sonstige Schreiben weiterleiten. Der Mieter verpflichtet sich zu einer entsprechenden Mitwirkung und Aufklärung der oben genannten Sachverhalte.”

T. Vertragssprache

Die Vertragssprache zwischen Electric Runner und dem Mieter ist deutsch.

U. Streitbeteiligung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Electric Runner nicht verpflichtet und nicht bereit.

V. Gerichtsstand

Ist der Mieter Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und dem Mieter unser Geschäftssitz.

W. Änderungen der AGB

Eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist mit Zustimmung des Vertragspartners möglich.

Stand: 25.01.2023